Die Stimmung in der schwarz-roten „Arbeitskoalition" kippt: Erste Abgeordnete zweifeln, ob das Bündnis bis zum Ende der Legislatur hält. Durchgreifende Reformen scheinen nicht möglich, stattdessen finden SPD und Union nur den kleinsten gemeinsamen Nenner.

Das Kabinett hat etwa das Beitragssatzstabilisierungsgesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nur abgespeckt auf den Weg gebracht — auf einen großen Wurf konnten sich Union und SPD nicht einigen. [01:17]

Finanzminister Lars Klingbeil legt die Eckwerte der Haushaltsplanung bis 2030 vor. Viele Maßnahmen bleiben Ankündigungen — wo auf der Ausgabenseite konkret gekürzt werden soll, bleibt oft vage. Die Ökonomin Veronika Grimm fast ihr Urteil auf X zusammen: „Das ist alles überhaupt nicht gut… sehr besorgniserregend.“ [09:55]

Nach den Phishing-Attacken auf Signal — auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner war unter den Opfern — empfiehlt das Bundestagspräsidium den Umstieg auf den Messenger Wire. CEO Benjamin Schilz erklärt im Gespräch mit Berlin-Table-Redakteur Leo Schulz, warum Wire in Unternehmen und Behörden sicherer ist als die Konkurrenz. [17:03]

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Ein Jahr nach der Diskriminierungsstudie zur Bundespolizei zieht der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, eine Zwischenbilanz: Fortbildung hilft, Einstellungsverfahren werden evaluiert, und wer nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, wird „tatsächlich hinausgebeten." Ein weiteres Problem sieht er: „Menschen, die Diskriminierungserfahrungen machen, haben viel weniger Vertrauen in die Arbeit der Polizei" — ein Teufelskreis, den weder eine Studie noch ein Jahresbericht allein aufbricht. [14:44]

Finanzminister Lars Klingbeil hat Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 vorgelegt: 543 Milliarden Euro Gesamtausgaben, neue Schulden von 110,8 Milliarden Euro. Geplant sind neue Abgaben auf Zucker, Plastik und Kryptowährungen. [01:48]

Ingo Gerhartz, ranghöchster deutscher NATO-Offizier, macht klar, dass zivile Reedereien längst keine reinen Wirtschaftsakteure mehr sind — im Ernstfall läuft die Versorgung des Baltikums „ausschließlich über den Seeweg", und ohne private Schiffe ist das nicht darstellbar. Was Putins Kalkül vor dem Ukraine-Krieg betrifft, ist Gerhartz überzeugt: „Ich bin mir zu 100 Prozent sicher, dass er nicht davon ausgegangen ist, dass Finnland und Schweden der NATO beitreten werden — und das macht einen Riesenunterschied." [06:50]

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Die maritime Wirtschaft könnte in den kommenden Jahren 100.000 neue Jobs schaffen. Davon ist der

maritime Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß, überzeugt.

Von der Branche hänge auch „die Souveränität und Resilienz Deutschlands ab. Wir können im Krisen- oder gar Kriegsfall auf die deutsche Handelsflotte zurückgreifen, das ist ein enormes Pfund, wenn wir in Schwierigkeiten stecken“, sagt Ploß.

Die Zahl der Handelschiffe, die in der Krise zur Verfügung stehen könnten, soll auf 2.000 erhöht werden. [13:17]

Kurz vor der Kabinettsentscheidung will die SPD bei der Gesundheitsreform nachverhandeln.

Auf Ebene der Staatssekretäre hat es bisher noch keine Einigung gegeben. [01:46]

Am 23. Mai wird das Grundgesetz 77 Jahre alt. Bundespräsident Steinmeier hat zu Mitmachaktionen aufgerufen.

Dörte Dinger, Chefin des Bundespräsidialamts: „Wir sind überzeugt davon, dass es in dieser krisenhaften Zeit nötig und beinahe heilsam ist, wenn wir Momente schaffen, in denen Menschen erfahren können, dass sie eben nicht ohnmächtig sind." [07:36]

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